Der Polizei sind bei der Sammlung von Informationen künftig Grenzen gesetzt - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Teile des sogenannten BKA-Gesetzes sind demnach verfassungswidrig: Meinungen dazu aus verschiedenen Medien.
Mehrere Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Ob es Chancen auf Erfolg hätte ist umstritten. Genau wie die Frage, ob ein Verbot überhaupt eine gute Idee wäre.
Bei den Grünen rumort es - erst der angekündigte Rücktritt des Bundesvorstandes, jetzt eine ganze Austrittswelle bei der Grünen Jugend, unter anderem bei den Landesverbänden in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. taz-Redakteurin Simone Schmollack kommentiert. Außerdem in den NDR Info Standpunkten: die Wahl in Österreich, bei der eine rechtspopulistische Partei als Siegerin hervorgegangen ist.
